Das "Früher-war-alles-besser"-Programm der AfD

"Trước đây mọi thứ đều tốt hơn bây giờ"-  là thông điệp tranh cử của Đảng AfD

 -Bầu cử Quốc hội Liên bang Đức

17.03.2016, 16:36 Uhr | Von Ingo Konrad, t-online.de

AfD-Vorsitzende Petry (Mitte): Partei will sich Ende April ein Programm geben. (Quelle: AP/dpa)

Bis zum vergangenen Sommer war Hans-Olaf Henkel Vorstandsmitglied der Alternative für Deutschland (AfD), inzwischen zählt er zu den schärfsten Kritikern der Partei. "Die Leute wissen nicht, wen sie da gewählt haben", warnte Henkel gerade erst wieder in einem Interview. Sie wissen auch nicht, was sie gewählt haben, könnte man ergänz .Es handele sich um einen konsolidierten Entwurf eines Grundsatzprogramms, sagte Markus Grill vom Recherchenetzwerk Correctiv, das den Entwurf veröffentlicht hat, dem Internetradio Detektor FM. In das rund 70 Seiten lange Papier sei die Arbeit mehrerer Arbeitsgruppen bereits eingeflossen. Der Entwurf sei ausformuliert und umfasse alle Bereiche der Gesellschaft. Zugespielt bekommen habe Correctiv das Papier aus der AfD selbst.Denn erst in wenigen Wochen will die AfD ihr neues Parteiprogramm verabschieden. Der Entwurf dafür kursiert seit einigen Tagen im Internet.

Wenig überraschend kommt der Programmentwurf einer ursprünglich als Euro-Kritiker angetretenen Partei schnell auf die Europäische Union und die ihrer Meinung nach verfehlte Euro-Rettungspolitik zu sprechen. "Europa der Vaterländer. Statt Bundesstaat", heißt es da unter Punkt vier der Kernanliegen der AfD. Die Mitarbeit an dem "inzwischen erkennbar unrettbaren Euro-System" solle Deutschland beenden. "Bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten aus dem Euro-Verbund aussteigen."

Zur Flüchtlingspolitik, dem alles dominierenden AfD-Thema der vergangenen Monate, heißt es derweil: "Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht abschaffen und an seine Stelle die grundgesetzlich Gewährleistung eines Asylgesetzes setzen." So weit, so wenig überraschend. Doch was schwebt der selbst ernannten neuen Volkspartei in anderen gesellschaftlichen Bereichen vor?

Alle Macht dem Volk – mehr direkte Demokratie - Tất cả đều vì Dân - Dân chủ trực tiếp hơn 

"Ohne Einschränkung und zu jedem Thema" sollten Volksbegehren und Volksentscheide stattfinden können, fordert die AfD. Auch müsse das Volk, die Möglichkeit haben, über Verfassungsänderungen selbst zu entscheiden. Ohne Zustimmung des Volkes dürfe "das Grundgesetz nicht geändert und kein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden".

Sozialversicherung - jeder ist sich selbst der Nächste - Bảo hiểm Xã hội- mỗi cá nhân tự quyết định 

"Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren", heißt es im AfD-Entwurf. Bei diesen "maßgeschneiderten Lösungen" könnten private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des Vermögensaufbaus. Auch den Abschluss einer Unfallversicherung will die Partei jedem selbst überlassen. Die Lebensarbeitszeit will die AfD derweil verlängern. Allerdings ohne, dass der Arbeitgeber für Beschäftigte im Rentenalter noch Beiträge zu entrichten habe. Eine Maßnahme, mit der die Partei laut Entwurf dem Fachkräftemangel begegnen möchte.

Klimawandel - alles nur Hokuspokus - Vấn đề biến đổi khí hậu chỉ là sự lừa phỉnh chính trị

Die AfD ist überzeugt, dass die Klimaschutzpolitik auf untauglichen Computermodellen beruht. Auch sei Kohlendioxid "kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil des Lebens". Um den "Irrweg" der vergangenen Jahre zu beenden, will die AfD das Gesetz über die Erneuerbaren Energien stoppen. Stattdessen plädiert man für eine mindestens übergangsweise Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke.

Früher war alles besser - Bildungs-Standards beibehalten- Trước đây mọi thứ đều tốt hơn- giữ nguyên lại các tiêu chuẩn trong đào tạo

Diplom, Magister, Staatsexamen: Diese Hochschulabschlüsse haben sich laut AfD bewährt und sollten statt Bachelor und Master wieder eingeführt werden. Ebenso möchte die Partei das dreigliedrige Schulsystem beibehalten. Dabei sollten sich die "Bildungsstandards" an allen Schulformen an den "höchsten in Deutschland ausrichten". "Wir befürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip", heißt es im Entwurf zur Bildungspolitik.

Steuern vereinfachen - Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen-Bãi bỏ thuế Kinh doanh và thuế Thừa kế

"Die Bürger nicht stärker mit Steuern und Abgaben belasten", möchte die AfD ebenso. Ein Anliegen, das die Partei in der politischen Debatte natürlich nicht exklusiv hat. Für die "drastische Reform" des Steuerrechts solle eine entsprechende Obergrenze im Grundgesetz festgeschrieben, Gewerbe- und Erbschaftssteuer derweil gleich ganz abgeschafft werden. Letztere sei mittelstandsfeindlich, heißt es im Entwurf dazu.

Recht und Ordnung - "Sicherheitspolitischer Befreiungsschlag" - Luật pháp và Luật định - giảm thiểu an ninh chính trị

"Die innere Sicherheit nimmt immer mehr ab", steht im Programmentwurf der AfD. Die Partei wünscht sich deshalb einen "sicherheitspolitischen Befreiungsschlag". Das heißt: Neben der personellen Aufstockung der Polizei soll auch das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre gesenkt werden. Untersuchungshaft sei dem Entwurf zufolge schon beim Bestehen eines dringenden Tatverdachts möglich. "Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter" seien "in der Sicherungsverwahrung unterzubringen". Dass die Bürger legal Waffen erwerben und besitzen können, müsse der liberale Rechtsstaat derweil erlauben.

Gegen die Lügenpresse - auf zum Staatsfernsehen -Chống sự lừa dối của hệ thống truyền hình Nhà nước về thuế truyền hình

Geht es nach der AfD, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner bisherigen Form keine Zukunft mehr. Den Rundfunkbeitrag möchte die Partei abschaffen und die Sender privatisieren. Die Informationsversorgung soll stattdessen durch einen steuerfinanzierten Rundfunk sichergestellt werden - bestehend aus je zwei TV- und Rundfunksendern.

Familie stärken - gegen individualisierte Lebensformen- Tăng cường vai trò của gia đình -chống các dạng sống chỉ vì cá nhân

Die AfD wendet sich "gegen eine Glorifizierung individualisierter Lebensformen". Eine staatliche Unterstützung des "selbstgewählten" Modells "Alleinerziehend" lehnt die Partie ab. Stattdessen solle der Staat das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern auch durch finanzielle Hilfen und Beratung stärken.

Stillgestanden - Wehrpflicht wiedereinführen - Quay lại nghĩa vụ quân sự vì nước Đức

Auch von gemeinsamen europäischen Streitkräften hält AfD nichts. Stattdessen will die Partei die Bundeswehr stärken - auch mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren" hätten demnach wieder einen Grundwehrdienst abzuleisten. Frauen sollen ebenfalls eine "allgemeine Dienstpflicht" haben. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen erkennt die AfD als "Ausnahmefall" an.

Bei den aufgezählten Punkten handelt es sich natürlich nur um Auszüge. Auch wird der Entwurf von der Partei in einzelnen Punkten vermutlich noch diskutiert werden. Auf dem Parteitag am 30. April in Stuttgart möchte die AfD ihr neues Programm dann verabschieden.